AfD, Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

21. März: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

 
Den rechten Terror stoppen!
Der AfD die Räume nehmen!
 
Demonstration
am internationalen Tag gegen Rassismus
 
21. März 2020 | 13.00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)
 
Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

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Antifa, Demos & Aktionen

8.Mai 2020: Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

Ein Aufruf zu einem bundesweiten Streik gegen Rassismus und Antisemitismus, angeregt durch die „Ramazan Avcı Initiative“ in der Rede zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau.

 

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.
Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben Rassismus und Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen.
Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. 1979 kamen die kubanischen Vetragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra in der DDR beim Widerstand gegen rassistische Gewalt ums Leben. In dieser Zeit wurden Angriffe auf Einwander*innen mangelhaft bis gar nicht dokumentiert und so kennen wir nicht alle Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos.
Am Donnerstag den 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Menschen von einem Nazi erschossen, fünf weitere wurden verletzt. Die Namen der Ermordeten sind:
Gökhan Gültekin
Ferhat Ünvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi.
Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.
Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns!
Angeregt durch die “Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı” tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf.
Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit.

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Antifa, Berlin, Tresen

Antifa-Infotresen: Feminismus und Antifa

Antifa-Infotresen zum Internationalen Frauen*kampftag Berlin 2020

Mittwoch 04.03. | 20:00 Uhr
Antifa Infotresen und KüfA
Bandito Rosso, Lottumstr. 10A

Unsere kapitalistische, patriarchale Gesellschaft ist seit jeher gekennzeichnet durch Ungleichheit, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und Unterdrückung der Frau*. Um sich gegen diese Machtverhältnisse zu wehren, begannen Frauen* bereits vor 230 Jahren, sich für eine Gleichstellung der Geschlechter auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene einzusetzen. Aus dieser frühen Frauenbewegung heraus entstand der Frauen*kampftag, der in Deutschland erstmalig am 19. März 1911 stattfand. Zunächst war das Frauenwahlrecht eine der zentralen Forderungen und wurde im November 1918 festgeschrieben. Seit 1921 findet der internationale Frauenkampftag am 8. März statt. Jährlich tragen an diesem Tag weltweit Frauen*, alle durch das patriarchale System diskriminierte Personen und sich solidarisierende Männer ihren Kampf gegen Ausgrenzen, Diskriminierung, Rassismus Unterdrückung und patriarchale Strukturen auf die Straße.

Trotz über 100 Jahren Frauen*kampftag, ist Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft weiter an der Tagesordnung. Obwohl es in antifaschistischen Zusammenhängen vielleicht anders zu erwarten wäre, spiegelt sich der gesellschaftliche Sexismus auch hier wieder. Trotz antisexistischer Positionierung, findet sich Mackertum, offener und versteckter Sexismus und die klassische Rollenaufteilung von Männern und Frauen* in Struktur und Arbeit vieler antifaschistischer Gruppen wieder. Zwar gibt es einen hohen Anteil organisierter Frauen*, dennoch wurden und werden auch autonome Strukturen häufig von Männern dominiert.
Um diesen Zuständen etwas entgegenzusetzen und den Feminismus im antifaschistischen Kampf zu stärken, gründeten sich in den späten 80ern und frühen 90ern feministische Antifagruppen. Doch Ende der 90er war diese Entwicklung wieder rückläufig. In den letzten Jahren entstanden erneut zahlreiche F_antifagruppen, in denen Frauen, Lesben, inter- und nicht-binäre sowie trans-Personen sich organisieren.

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Antifa, Demos & Aktionen, Soli

Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Russland!

Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arbeitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.

Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.

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AfD, Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AFD!

„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

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Antifa, Berlin

@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Illustration: Stella (CC-BY-NC-SA 4.0)

Wie sehr die Polizei, deren Handlungen bis dahin kaum öffentlich dokumentiert wurden, von den „neuen“ Medien herausgefordert wird, zeigte sich im Jahr 2015 in Spanien. Dort wurde im Zuge eines Gesetzes – das vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkte – auch verboten, Bilder von Polizeikräften ohne deren Einverständnis ins Internet zu stellen. Erstes Opfer der neuen Regelung wurde jemand, der ein Foto von einem Polizeiauto veröffentlichte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Obwohl auf dem Foto niemand im Auto zu sehen war, setzte es eine Strafe von 800 Euro.

Von Ralf Hutter (AIB 124 / 3.2019)
 

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen Medien dazu führen, dass bestimmte Institutionen nun quasi in den journalistischen Bereich reindrängen.“[1]

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Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning.

Kommt zur gemeinsamen Demonstration am 31.01.2020 am Richardplatz, Neukölln. Um 19 Uhr wird es eine halbstündige Auftaktkundgebung geben, nach der wir um 19.30 Uhr starten wollen. Kommt entschlossen, solidarisch und vorbereitet, für eine kraftvolle Demonstration!

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AfD, Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

Berliner VVN-BdA im Interview zum Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen

„Es war eine schaurige Situation für unsere Leute“. Der Berliner VVN-BdA im Interview zum Einsatz der Berliner Polizei gegen Antifaschist*innen beim „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer auf dem Parkfriedhof in Berlin Marzahn am 25.01.2020.

Quelle: twitter Leftvision https://twitter.com/LeftvisionClips